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Wahlaufruf der CDU Wesermarsch zur Wahl zum Europäischen Parlament:
Europa ist Wesermarsch! Gehen Sie wählen!
Die Europa-Wahl am 26. Mai 2019 geht auch die Menschen in der Wesermarsch viel an. Radikale, demagogische und nationalistische Kräfte sind in Europa stark geworden. Diese Kräfte attackieren die unabdingbaren europäischen (und auch christdemokratischen) Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft.
Sollten sich diese Gegner Europas bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019 durchsetzen, wäre das fatal und gefährlich. Deshalb ist die Europa-Wahl 2019 eine besondere; sie ist nicht mehr und nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union.
Die CDU Wesermarsch bittet deshalb die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis mit einem eigenen Aufruf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich so zu einem vereinten Europa zu bekennen - weil das dringlicher denn je ist.
Europa ist nicht nur Brüssel oder Straßburg. Europa ist auch Brake oder Nordenham.
Was vom Europäischen Parlament und Europäischer Kommission beschlossen und umgesetzt wird, betrifft die Menschen in der Wesermarsch ganz konkret. Da ist es nach Auffassung der CDU Wesermarsch nur folgerichtig, dass die Bürgerinnen und Bürgerinnen unseres Landkreises die Mitbestimmungsmöglichkeit nutzen, die sich durch die Europa-Wahl am 26. Mai ergibt. Dadurch prägen sie den Kurs mit, der auf europäischer Ebene gesteuert wird.
Einzig richtige Antwort auf die Fehler des 20. Jahrhunderts
Zuallererst setzen die Menschen in der Wesermarsch mit ihrer Teilnahme an der Europa-Wahl ein unübersehbares Signal – ein Zeichen dafür, dass ein vereintes Europa die einzig richtige Antwort auf die Fehler des 20. Jahrhunderts und ein einiges Europa die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist. Wir wollen in Europa miteinander und nicht gegeneinander handeln. Wir sind überzeugt: So groß Deutschland im europäischen Vergleich auch ist – international betrachtet, hätte unser Land einzeln eine ungleich schlechtere Verhandlungsposition als im Verbund der Europäischen Union mit ihren eine halbe Milliarde Menschen.
Gemeinsam mit den Partnerländern der Europäischen Union kann Deutschland in diesem Rahmen ernsthaft die Weltwirtschaft mitbestimmen und außerdem auf die Weltpolitik positiven Einfluss nehmen. Als einzelner Staat hätte Deutschland diese Chancen nicht.
Gemeinsamer europäischer Binnenmarkt ein riesiger Fortschritt
Wir sind überzeugt: Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt ist im Vergleich zu früheren Zeiten ein riesiger Fortschritt auch für die Menschen in der Wesermarsch. 60 Prozent der Exporte der Handelsnation Deutschland gehen in Länder der Europäischen Union. Ohne Binnenmarkt müssten unsere Unternehmen statt eines einfachen Zugangs zu einem Markt mit 500 Millionen Menschen fast 30 unterschiedliche Regelungen beachten. Und die Bürgerinnen und Bürger, die im Übrigen nicht mehr auf einheitliche Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards vertrauen könnten, müssten Zölle zahlen und Visa beantragen.
Vor allem aber sind wir überzeugt: Wenn sich Staaten in einer Union zusammenfinden, die sich noch vor wenigen Jahrzehnten hasserfüllt gegenüber standen und gegeneinander Kriege mit Millionen Opfern geführt haben, dann ist das ein Fanal der Völkerverständigung und der Friedensbereitschaft, und das reicht weit über den Kontinent hinaus.
Europa ist nicht nur Paris oder Amsterdam. Europa ist auch Berne oder Elsfleth.
Für die Wesermarsch hat die Landwirtschaft eine existenzielle Bedeutung. Die CDU Wesermarsch bittet die Bürgerinnen und Bürger um ihre Stimme für eine Landwirtschaftspolitik, bei der Wettbewerbsfähigkeit und verantwortungsbewusster Verbraucherschutz zusammen gehören. Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz dürfen nicht als Gegensätze begriffen werden.
Wir wollen mit Blick auf ökologische Vorrangflächen nachhaltige Anbauverfahren fördern und auf so genannten Greening-Flächen eine landwirtschaftliche Produktion ermöglichen (eine kalte Enteignung ist keine Lösung!).
Die Kulturlandschaft in der Wesermarsch muss geschützt und eine flächendeckende Bewirtschaftung von Agrarflächen auch unter komplizierteren Voraussetzungen, wie etwa in Grünlandgebieten mit Wiesen und Weiden, garantiert werden.
Die berechtigten Sorgen der Nutztierhalter in Bezug auf die Ausbreitung des Wolfes können wir als CDU Wesermarsch nachvollziehen. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die das europäische Artenschutzrecht bereit hält, um den Wolfsbestand zu verringern.
Europa ist nicht nur Madrid oder Rom. Europa ist auch Ovelgönne oder Rodenkirchen.
Die professionelle Fischerei ist eine wichtige Branche und ein herausragender Identifikationsfaktor für die Wesermarsch. Die CDU Wesermarsch bittet die Bürgerinnen und Bürger um ihre Stimme für eine Fischereipolitik, durch die zusätzliche Restriktionen für die Fischereibetriebe an der Küste unterbleiben. Vielmehr brauchen die Fischer mehr öffentliche Wertschätzung für ihre Arbeit, bei der sie unter oft schwierigen und manchmal sogar gefährlichen Rahmenbedingungen für die Versorgung der Bevölkerung mit dem besonders gesunden und geschmackvollen Lebensmittel Fisch sorgen.
Rund die Hälfte der Fangmengen der deutschen Fischerei werden aus Fängen in der britischen Wirtschaftszone erwirtschaftet. Auch nach einem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU gilt es daher, den gegenseitigen Zugang zu den
Fischfanggebieten aufrecht zu erhalten sowie eine gerechte und nachhaltige Quotenverteilung sicherzustellen.
Europa ist nicht nur Wien oder Lissabon. Europa ist auch Jaderberg oder Burhave.
Die Wesermarsch ist wunderschön und (nicht nur) landschaftlich reizvoll. Aber die relative Randlage führt zu Defiziten. Diese müssen von der Politik ausgeglichen beziehungsweise abgeschwächt werden.
Die CDU Wesermarsch bittet die Bürgerinnen und Bürger um ihre Stimme für eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die sich einer guten Infrastruktur auf verschiedenen Gebieten verpflichtet weiß. Dazu zählen Lückenschließungen und Wege-Ertüchtigungen bei Straßen, Schienen und Wasserwegen. Dazu zählen jedoch nicht zuletzt Maßnahmen der Digitalisierung. 5G gehört aus Sicht der CDU Wesermarsch an jede Milchkanne in Europa. Denn jeder Landwirt in Niedersachsen ist heute auf ein gut funktionierendes Netz angewiesen.
Die Digitalisierung muss das zentrale Thema der nächsten Förderperiode sein. Wir wollen den digitalen Binnenmarkt weiter ausbauen und fit machen für die Anforderungen der Zukunft. Die digitale Transformation muss aktiv gestaltet werden; wir dürfen uns vor ihr nicht verschließen.
Europa ist nicht nur Warschau oder Bukarest. Europa ist auch Lemwerder.
Deutschland ist zwar der größte EU-Nettozahler, doch kein anderes Mitgliedsland kann so großen wirtschaftlichen Nutzen aus dem gemeinsamen Binnenmarkt ziehen. So gehen fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren in EU-Länder.
Zugleich profitiert Deutschland von der gezielten Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen durch die Europäische Union. Das trifft ebenfalls auf die Wesermarsch zu. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 stehen der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) „Wesermarsch in Bewegung“ insgesamt 2,4 Millionen Euro so genannte Leader-Mittel der EU zur Verfügung, die für unterschiedlichste Projekte und Prozesse verwendet werden.
Das Spektrum reicht vom Erhalt des Historischen Kaufhauses Abbehausen und der Aussichtsplattform Oberfeuer Preußeneck über den Erhalt des Kulturzentrums Centraltheater Brake und den Erhalt des Traditionsgasthofes „König von Griechenland“ in Ovelgönne bis hin zu Bouleplätzen in der Wesermarsch oder der Konzeption der Milch-Ku(h)l-Tour.
Auch an dieser Stelle bietet die Europäische Union den Menschen in der Wesermarsch einen echten Mehrwert. Das ist erfreulich: Schließlich ist die Europäische Union am erfolgreichsten, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern einen klaren Mehrwert bringt.
Allerdings: Der hauptsächliche Mehrwert der EU besteht in der Existenz einer Wertegemeinschaft, die für Frieden, Freiheit und Sicherheit steht und sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln bekennt.
Björn Thümler, MdL
Kreisvorsitzender der CDU
